AGB des Herrn Finn Tristan Walter für Webseitenentwicklung
Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Finn Tristan Walter (nachfolgend „
Auftragnehmer“) und seinengewerblichen Kunden (nachfolgend „
Auftraggeber“) über die Erstellung von Webseiten. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung schriftlich zustimmt.
1.
Vertragsgegenstand
(1) Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen in den Bereichen Beratung, Konzeption, Design, Entwicklung und technische Umsetzung von Webseiten. Inhalte für die Webseiten (wie z.B. Texte, Bilder, Logos, Speisekarten, Preise, Öffnungszeiten, Allergene/ Pflichtinformationen etc.) werden vom Auftragnehmer nicht bereitgestellt.
(2) Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen in den Bereichen Beratung, Konzeption, Design, Entwicklung und technische Umsetzung von Webseiten. Inhalte für die Webseiten (wie z.B. Texte, Bilder, Logos, Speisekarten, Preise, Öffnungszeiten, Allergene/ Pflichtinformationen etc.) werden vomAuftragnehmer nicht bereitgestellt.
(3) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.
(4) Wünscht der Auftraggeber nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Leistungen nach Übergabe, unterbreitet der Auftragnehmer ein Angebot. Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung über die Vergütung zustande, kann der Auftragnehmer die Ausführung verweigern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
(5) Eine im Rahmen eines Erstgesprächs präsentierte Demo dient ausschließlich der unverbindlichen Darstellung möglicher Gestaltungs- und Umsetzungskonzepte.
(6) Nicht geschuldet ist eine rechtliche Prüfung oder Aktualisierung der Inhalte. Für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, Pflichtangaben sowie deren rechtliche Richtigkeit und Aktualität ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
2.
Vertragsart und Abnahme
(1) Die Erstellung der Webseite erfolgt im Rahmen eines Werkvertrages gemäß §§ 631 ff. BGB.
(2) Weitere fortlaufende Leistungen wie Hosting, Domainregistrierung, laufende Wartung, Pflege, Aktualisierungen oder Supportleistungen sind nicht geschuldet.
(3) Die Abnahme der Leistungen erfolgt nach Fertigstellung bzw. betriebsbereiter Bereitstellung. Die Abnahme erfolgt durch eine Bestätigung in Textform oder gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung in Textform wesentliche Mängel rügt.
3.
Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen, Materialien, Zugangsdaten und Inhalte rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
(2) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer eigenverantwortlich die zur Erstellung der Webseite erforderlichen Inhalte zur Verfügung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick auf ihre rechtliche Zulässigkeit, die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten Dritter, die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Vorgaben, ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Webseite verfolgten Zweck zu erreichen.
(3) Zu den vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere alle nach dem Wunsch des Auftraggebers zu verwendenden Texte, Fotografien, Grafiken und Tabellen.
(4) Die vom Auftraggeber bereitzustellenden Inhalte, Informationen, Materialien und Zugangsdaten stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer in digitaler Form zur Verfügung.
4.
Freistellung bei Rechtsverletzungen durch Inhalte des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte – insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Marken, Domains und sonstige urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützte Werke – von ihm rechtmäßig genutzt werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Er stellt sicher, dass der Auftragnehmer diese Inhalte zur Vertragserfüllung rechtmäßig verwenden darf, insbesondere zur Entwicklung, Gestaltung, Veröffentlichung und Pflege der Webseite.
(3) Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten geltend, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten frei, einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten.
5.
Vergütung und Fälligkeit
(1) Sämtliche Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungsmodalitäten sowie Preise ergeben sich aus dem Angebot und sind verbindlicher Vertragsbestandteil.
(3) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Maßgeblich ist der Eingang des Betrags auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.
6.
Kündigung
(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen.
Im Falle einer Kündigung bleibt der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers gemäß § 648BGB unberührt. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nach § 648 BGB, so wird vermutet, dass dem Auftragnehmer für den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung 15% der hierauf entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Wichtige Gründe, die den Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, liegen insbesondere vor, wenn:
• der Auftraggeber sich mit der Anzahlung länger als 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug befindet, obwohl er gemahnt wurde,
• der Auftraggeber seine zur Vertragserfüllung erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung in erheblichem Maße verweigert,
• der Auftraggeber wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
• über das Vermögen des Auftraggebers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird oder entsprechende Umstände vorliegen,
7.
Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erstellten Werke vertragsgemäß sind und keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Der Auftragnehmer erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung eines fehlerfreien Werks. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Auftraggeber die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf Kostendes Auftragnehmers ausführen lassen.
(3) Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate, beginnend mit der Abnahme.
8.
Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und maximal auf den Betrag des jährlichen Vertragswertes beschränkt. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
9.
Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte als Subunternehmer zur Leistungserbringung zu beauftragen. Der Auftragnehmer haftet für Handlungen der Subunternehmer wie für eigene Handlungen.
10.
Zurückbehaltungsrecht & Sperrung der Webseite
(1) Der Auftragnehmer kann die Übergabe der Webseite nach Vertragsende sowie die Freischaltung der Webseite bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungen zurückbehalten.
(2) Gerät der Auftraggeber in Verzug und leistet er trotz Mahnung innerhalb von 14 Kalendertagen keine Zahlung, ist der Auftragnehmer zudem berechtigt, die Webseite vorübergehend zu deaktivieren (Abschaltung).
(3) Die Abschaltung ist dem Auftraggeber mindestens 5 Werktage im Voraus in Textform anzukündigen (z. B. per E-Mail). Der Zugang zur Webseite wird nach vollständigem Zahlungsausgleich wieder freigeschaltet.
11.
Nutzungsrechte & Namensnennung
(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das ausschließliche und unbeschränkte Recht ein, die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte Webseite in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten nach Vertragsende zu nutzen. Diese Rechtegewährung umfasst sämtliche urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an der Webseite.
(2) Nach Beendigung des Vertrages ist der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers verpflichtet, diesem die zur dauerhaften Nutzung der erstellten Webseite erforderlichen Daten, Inhalte und Konfigurationsdateien in einem gängigen Format zu übermitteln.
(3) Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer im Impressum der Webseite als Urheber der Webseite nennen.
12.
Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der DSGVO. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
13.
Referenznennung
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, das für den Auftraggeber umgesetzte Projekt – einschließlich Name, Logo, Bildmarken sowie Screenshots oder Auszüge der Webseite – als Referenz auf der eigenen Webseite, in Präsentationen, auf Social-Media-Plattformen oder in sonstigen Kommunikations- und Werbematerialien zu verwenden.
(2) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer zu diesem Zweck ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an seinen Marken, Logos und Bildmaterialien ein.
(3) Der Auftraggeber kann der Verwendung aus wichtigem Grund widersprechen. Ein solcher Grund ist dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
14.
Abschließendes
(1) Der Auftraggeber darf die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmerseine aktuelle Anschrift bei jeder Änderung in Textformmitzuteilen. Für Mitteilungspflichten des Auftraggebers nach diesem Vertrag und nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die im Vertragsrubrum genannte Anschrift des Auftragnehmers bzw. die jeweils zuletzt per eingeschriebenem Brief mitgeteilte Anschrift des Auftragnehmers.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers.
(5) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese AGB wurden erstellt von
www.kanzlei-kraemer.com – Stand Februar 2026
